1. Allgemeine Bestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung durch den oben angeführten Verkäufer. Insbesondere für den Verkauf per Internet. Abweichende Bedingungen haben nur Gültigkeit, wenn der Verkäufer ausdrücklich schriftlich zustimmt. Der Käufer erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag festgehaltenen Daten von uns automationsunterstützt gespeichert, verarbeitet und verwendet werden dürfen. Die AGB’s gelten für Geschäfte mit Deutschen und Österreichischen Kunden. Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich damit einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt.

2. Preise und Versandkosten

a) Alle Preise sind Endpreise; sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).

b) Preisirrtümer vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, so wird der Kunde kontaktiert; ein Vertrag kommt in solch einem Fall nur zu Stande, wenn er zu diesem Preis kaufen möchte. Ist der  korrekte Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.

c) Die Preise gelten ab Lager des Verkäufers. Beim Versand werden zusätzlich zum Preis Versandkosten in Rechnung gestellt. http://www.weinhandl-muehle.at/webshop/versand.php

d) Rückerstattung der Leistungen und Rücksendekosten bei Rücktritt bzw. Widerruf Infolge der Ausübung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts wird der Vertrag rückabgewickelt. Die  Weinhandl – Mühle OG hat den Kaufpreis sowie die Hinsendekosten, der Kunde die Kaufsache zurückzugewähren.

2.1 Österreich

Sofern die Kaufsache nach Österreich versendet wurde, erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Rechnungsbetrag wird nach Erhalt der retournierten Ware zurückerstattet. Die Weinhandl – Mühle OG erstattet dem Kunden den Kaufpreis ohne Versandkosten. 

2.2 Deutschland

Bei Rücksendung aus Deutschland hat der Kunde die Kosten dieser zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat. Ansonsten erfolgt die Rücksendung auf Kosten der Weinhandl – Mühle OG. Der Kaufpreis und die Hinsendekosten werden innerhalb von 30 Tagen ab dem Empfang der Widerrufserklärung des Kunden durch die Weinhandl – Mühle OG zurückerstattet.

3. Lieferung

a) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse.

b) Die Weinhandl – Mühle OG haftet nicht für den voraussichtlichen Liefertermin. Die Lieferzeit beträgt innerhalb von Österreich ca. 5 Werktage, nach Deutschland ca. 7 – 10 Werktage.

c) Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Kunde den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen. Die Weinhandl – Mühle OG haftet für schuldhaftes Verhalten Dritter nicht. Dies gilt nicht, wenn die Ware nach Deutschland geliefert wird und der Kunde Verbraucher ist.

d) Die Weinhandl – Mühle OG trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von der Weinhandl – Mühle OG nicht zu vertreten sind, so ist die Weinhandl – Mühle OG berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Weinhandl – Mühle OG wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen.

4. Zahlung

a) Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung fällig. Dies gilt auch für Teillieferungen. 

b) Gezahlt werden kann per Nachnahme oder Überweisung. In Betracht kommt ebenfalls Vorkasse mittels Überweisung.

c) Die Weinhandl – Mühle OG behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder eine bestimmte Zahlungsart vorzusehen.

d) Bei Vorkasse überweist der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das Konto der Weinhandl – Mühle OG. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang.

e) Im Falle der Nachnahme zahlt der Kunde die Nachnahmegebühr direkt an den Zusteller.  

f) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Weinhandl – Mühle OG

5. Gewährleistung und Haftung

a) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

b) Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.

c) Im Falle der Lieferung gebrauchter Ware verjähren die Gewährleistungsansprüche eines deutschen Verbrauchers in einem Jahr.

d) Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

e) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Materiell- oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), bitten wir den Besteller, dies sofort uns gegenüber anzuzeigen.

f) Soweit eine Herstellergarantie besteht, hat der Kunde die aus dieser erwachsenen Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die Weinhandl – Mühle OG steht für diese Ansprüche nicht ein.

6. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

a) Erfüllungsort ist der Firmensitz des Verkäufers (Dirnbach 12, A-8345 Straden). 

b) Für alle Streitigkeiten aus Verträgen, die unter der Geltung dieser AGB geschlossenen wurden, wird als Gerichtsstand Feldbach vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher, sondern um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. 

c) Es findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

7. Vertragsabschluss 

a) Angebot / Abweichungen zu Farben auf der Website

Die Produktpräsentation auf der Website stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab. Farbabweichungen zwischen den Abbildungen im Internet und der gelieferten Ware können durch die Farbwiedergabe des Rechners bedingt sein. Die farbliche Übereinstimmung wird nicht garantiert.

b) Zustandekommen des Vertrages

Die Weinhandl – Mühle OG entscheidet über die Annahme eines Angebots nach freiem Ermessen. Es steht ihr frei, Bestellungen abzulehnen, solange dies sachlich gerechtfertigt ist. Im Falle der Ablehnung wird der Besteller per E-Mail informiert. Nach Vornahme der Bestellung versendet die Weinhandl – Mühle OG eine E-Mail an den Besteller, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und ihr Inhalt wiedergegeben wird (Bestellbestätigung). Bei dieser Bestellbestätigung handelt es sich nicht um die Annahme des Angebots. Die Annahme des Angebots kann die Weinhandl – Mühle OG sowohl ausdrücklich, z.B. durch eine Annahmeerklärung per E-Mail, aber auch schlüssig durch Versendung der Ware erklären.   

8. Ergänzende Informationen zum Vertragsabschluss

a) Bestellvorgang

Bestellt der Kunde über den Onlineshop der Weinhandl – Mühle OG, umfasst der Bestellvorgang mehrere Schritte. Zunächst wählt der Kunde die von ihm gewünschten Waren aus. In einem zweiten Schritt hat er dann seine Kundendaten anzugeben, wobei die Kundenanschrift zugleich die Lieferadresse ist. Anschließend wählt der Kunde die Zahlungsart aus. Schließlich hat er die Möglichkeit, sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er dann seine Bestellung durch Klicken auf „Zahlungspflichtig bestellen“ an die Weinhandl – Mühle OG übersendet.

b) Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext, also die Angaben des Kunden zum Bestellvorgang, wird durch die Weinhandl – Mühle OG gespeichert. Die Weinhandl – Mühle OG sendet dem Kunden auch eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese Daten können auch gedruckt werden.   

9. RÜCKTRITTSBELEHRUNG (für die in Österreich ansässigen Kunden)- BZW. WIDERRUFSBELEHRUNG (für die in Deutschland ansässigen Kunden) 

a) Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, so kann er, sofern der Kunde in Österreich ansässig ist ohne Angabe von Gründen unter den gesetzlichen Voraussetzungen von dem geschlossenen Vertrag zurücktreten bzw. sofern der Kunde in Deutschland ansässig ist durch Widerrufserklärung ohne Angabe von Gründen bewirken, dass er an seine abgegebene Vertragserklärung nicht mehr gebunden ist.

b) Frist

Bei Lieferung nach Österreich beträgt die Widerrufsfrist 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Wird nach Deutschland geliefert, so beträgt die Frist 14 Tage.

c) Fristbeginn 

Bei Lieferung nach Österreich beginnt die Frist mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher an zu laufen. Sofern nach Deutschland geliefert wurde, beginnt die Frist nach Erhalt dieser Belehrung in Textform an zu laufen, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312b Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB.

d) Form

Bei Lieferung nach Österreich kann der Rücktritt mittels E-Mail oder auch schriftlich erklärt werden.Bei Lieferung nach Deutschland ist der Widerruf in Textform zu erklären, kann also insb. durch E-Mail, Fax oder per Brief erfolgen. Ist die Kaufsache dem Kunden vor Fristablauf überlassen worden, so kann er den Widerruf auch durch Rücksendung der Sache erklären.

e) Fristwahrung

Die Rücktritts- bzw. Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktritts- bzw. Widerruferklärung oder die Sache innerhalb der o.g. Frist abgesendet wird.

f) Adressat

Die Rücktritts- bzw. Widerrufserklärung ist zu richten an:

Weinhandl – Mühle OG 

Dirnbach 12

A-8345 Straden

Fax: +43 3473 8286 16

E-Mail: office@weinhandl-muehle.at

g) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann uns der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde uns insoweit Wertersatz durch eine Zahlung von Geld leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Falls nach Deutschland geliefert wurde, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG 

10. Haftungsausschluss

a) Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der Musterfirma sind ausgeschlossen, soweit die Weinhandl – Mühle OG oder ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

b) Unberührt bleibt die Haftung soweit Schäden an Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind, wesentliche Vertragspflichten verletzt sind, zugesicherte Eigenschaften fehlen oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden zwingend gehaftet wird.

11. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

12. Aufrechnungsrecht

Der Vertragspartner darf nur dann aufrechnen, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt bzw. unbestritten ist.

13. Datenschutz

Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

14. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt

Wir sind berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis und gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.

15. Salvatorische Klausel

Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.